PARTEIEN
Diese Partner-Mitgliedschaftsvereinbarung („Vereinbarung") wird geschlossen zwischen DARIA US COMMUNITY LLC, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Florida („Unternehmen") mit Hauptsitz in 1525 Hendry Street, Suite 211, Fort Myers, FL 33901 — und dir („Partnermitglied"), mit den in Schritt 2 angegebenen Kontaktdaten.
ERWÄGUNGEN
Das Unternehmen betreibt ein Kunden-Partnerprogramm, das qualifizierten Kunden Vorteile bietet. Das Partnermitglied möchte an diesem Programm teilnehmen und die damit verbundenen Vorteile erhalten. Die Parteien möchten die Bedingungen dieser Partnermitgliedschaft festlegen. Daher vereinbaren die Parteien Folgendes:
§ 1 Art der Beziehung
1.1 Kundenbeziehung. Diese Vereinbarung begründet eine Kundenbeziehung zwischen dem Unternehmen und dem Partner-Mitglied. Das Partner-Mitglied erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass:
(a) Diese Vereinbarung KEINE Eigentumsanteile am Unternehmen gewährt;
(b) das Partner-Mitglied KEIN Mitglied, Partner oder Eigentümer des Unternehmens ist;
(c) das Partner-Mitglied KEINE Kapitalbeteiligung, Gewinnbeteiligung oder Ansprüche auf Vermögenswerte des Unternehmens hat;
(d) das Partnermitglied KEINE Stimmrechte oder Verwaltungsbefugnisse hat;
(e) es sich hierbei um ein rein vertragliches Kundenvorteilsprogramm handelt.
1.2 Keine Wertpapiere. Das Partnermitglied erkennt an, dass diese Mitgliedschaft kein Wertpapier, kein Investitionsvertrag und keine Investition jeglicher Art ist. Das Partnermitglied erwirbt Zugang zu Kundenvorteilen und tätigt keine Investition in der Erwartung von Gewinnen.
§ 2 Mitgliedsvorteile
2.1 Vorteilspaket. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Vereinbarung erhält das Partner-Mitglied die Vorteile gemäß der jeweils aktuellen Mitgliedervorteils-Zusammenfassung (Membership Benefit Summary), die unter membership.daria-us.com/access abrufbar ist.
2.2 Änderungen der Vorteile. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, Vorteile mit einer Frist von dreißig (30) Tagen durch schriftliche Mitteilung an das Partner-Mitglied zu ändern, hinzuzufügen oder zu entfernen. Bei wesentlichen Einschränkungen der Vorteile ist das Partner-Mitglied berechtigt, diese Vereinbarung mit anteiliger Rückerstattung zu kündigen.
2.3 Nicht übertragbar. Die Vorteile der Mitgliedschaft sind persönlich für das Partner-Mitglied und dürfen ohne Zustimmung des Unternehmens nicht übertragen, abgetreten oder geteilt werden.
§ 3 Mitgliedsbeiträge und Zahlung
3.1 Mitgliedsbeitrag. Der Mitgliedsbeitrag beträgt wahlweise:
(a) $595 jährlich im Voraus (entspricht $49,58 pro Monat), oder
(b) $59 monatlich (jährliche Gesamtbelastung $708, somit $113 teurer als bei Jahreszahlung).
Die Zahlungsweise wird bei der Bestellung festgelegt. Maßgebliche Vertragswährung ist der US-Dollar. Sofern dein Wohnsitz außerhalb des US-Dollar-Raums liegt, kann der Preis im Bezahlvorgang in deiner Landeswährung (z. B. Euro) angezeigt und abgerechnet werden. Die Umrechnung erfolgt automatisiert zum jeweils gültigen Wechselkurs des Zahlungsdienstleisters; der in Landeswährung abgerechnete Betrag kann daher zwischen einzelnen Abrechnungsperioden geringfügig schwanken.
3.2 Zahlungsbedingungen. Die Zahlung ist bei Vertragsabschluss fällig und im Falle von Ratenzahlungsplänen monatlich am Monatsende oder jährlich am Jahrestag. Die Abwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Zahlungsverzüge können zur Aussetzung der Dienstleistungen führen.
3.3 Verlängerung. Bei monatlicher Zahlung verlängert sich die Mitgliedschaft automatisch um jeweils einen Monat und ist jederzeit zum Ende des Abrechnungszeitraums kündbar. Bei jährlicher Zahlung verlängert sich die Mitgliedschaft nach Ablauf der 12-monatigen Erstlaufzeit gemäß § 309 Nr. 9 BGB nicht automatisch um ein weiteres Jahr, sondern wird in ein monatlich kündbares Abonnement zum Monatspreis von $59 überführt. Der Mitgliedsbeitrag ist ab diesem Zeitpunkt monatlich höher als bei einer jährlichen Vorauszahlung. Das Partner-Mitglied kann nach Ablauf der Erstlaufzeit über das Kundenportal jederzeit aktiv erneut ein Jahresabo abschließen, um den günstigeren Jahrespreis zu erhalten.
3.4 Rückerstattungsrichtlinie. Mitgliedsbeiträge sind nicht erstattungsfähig, außer:
(a) innerhalb des 14-tägigen gesetzlichen Widerrufsrechts gemäß §§ 355 ff. BGB (ohne Bedingungen, siehe Widerrufsbelehrung unten);
(b) anteilige Rückerstattung, wenn das Unternehmen die in § 2.2 vorgesehenen Vorteile wesentlich einschränkt;
(c) gemäß den geltenden Verbraucherschutzgesetzen.
§ 4 Laufzeit und Kündigung
4.1 Anfängliche Laufzeit. Die anfängliche Laufzeit dieser Vereinbarung beträgt bei jährlicher Zahlung ein (1) Jahr ab dem Datum des Vertragsabschlusses. Bei monatlicher Zahlung beträgt die Laufzeit einen (1) Monat.
4.2 Verlängerung. Siehe § 3.3.
4.3 Kündigung durch das Partner-Mitglied. Das Partner-Mitglied kann diese Vereinbarung jederzeit in Textform (z. B. per E-Mail) oder online über die Kündigungs- und Widerrufsseite kündigen (§ 312k BGB). Es erfolgt keine Rückerstattung, außer wie in § 3.4 angegeben.
4.4 Kündigung durch das Unternehmen. Das Unternehmen kann diese Vereinbarung aus wichtigem Grund sofort kündigen, einschließlich:
(a) Verstoß gegen eine Bestimmung dieser Vereinbarung;
(b) betrügerische Aktivitäten oder Missbrauch von Mitgliedervorteilen;
(c) Verhalten, das dem Unternehmen oder anderen Mitgliedern schadet;
(d) Nichtzahlung von Gebühren nach einer Frist von fünfzehn (15) Tagen.
4.5 Wirkung der Kündigung. Bei Kündigung erlöschen alle Mitgliedervorteile sofort, und das Partner-Mitglied muss alle Mitgliedschaftsunterlagen oder Zugangsdaten zurückgeben.
§ 5 Verpflichtungen des Partner-Mitglieds
5.1 Einhaltung. Das Partner-Mitglied verpflichtet sich:
(a) alle Richtlinien und Verfahren des Unternehmens einzuhalten;
(b) die Mitgliedervorteile nur für legitime geschäftliche oder persönliche Zwecke zu nutzen;
(c) die Art der Mitgliedschaft nicht falsch darzustellen;
(d) keine Eigentumsrechte am Unternehmen geltend zu machen;
(e) die Vertraulichkeit aller erhaltenen geschützten Informationen zu wahren.
5.2 Verbotene Aktivitäten. Das Partner-Mitglied darf nicht:
(a) Mitgliedervorteile weiterverkaufen oder übertragen;
(b) die Mitgliedschaft für betrügerische oder illegale Zwecke nutzen;
(c) den Betrieb des Unternehmens oder andere Mitglieder stören;
(d) falsche Behauptungen über das Mitgliedschaftsprogramm aufstellen.
§ 6 Zusicherungen und Gewährleistungen
6.1 Zusicherungen des Unternehmens. Das Unternehmen sichert zu, dass es gemäß den Gesetzen des Bundesstaates Florida ordnungsgemäß gegründet wurde, befugt ist, diese Vereinbarung abzuschließen, und dass das Mitgliedschaftsprogramm den geltenden Gesetzen entspricht.
6.2 Zusicherungen des Partner-Mitglieds. Das Partner-Mitglied sichert zu, dass es volljährig und voll geschäftsfähig ist, der Unterzeichner befugt ist, das Partner-Mitglied zu vertreten, und das Partner-Mitglied versteht, dass es sich hierbei nicht um eine Eigentums- oder Investitionsbeziehung handelt.
§ 7 Haftungsbeschränkung
7.1 Haftungsausschluss. Mitgliedsvorteile werden „wie besehen" ohne jegliche Gewährleistung geboten. Das Unternehmen lehnt jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung ab, einschließlich der Marktgängigkeit und Eignung für einen bestimmten Zweck.
7.2 Beschränkung. Die Gesamthaftung des Unternehmens im Rahmen dieser Vereinbarung übersteigt nicht die vom Partner-Mitglied in den zwölf (12) Monaten vor der Forderung bezahlten Mitgliedsbeiträge.
7.3 Ausschlüsse. Das Unternehmen haftet nicht für indirekte, zufällige, Folgeschäden oder Strafschadensersatz.
7.4 Hinweis nach deutschem Recht. Die Haftungsbeschränkungen in §§ 7.1 bis 7.3 gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt.
§ 8 Streitbeilegung
8.1 Geltendes Recht. Diese Vereinbarung unterliegt den Gesetzen des Bundesstaates Florida, ohne Berücksichtigung der Grundsätze des Kollisionsrechts, unter Wahrung der zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Wohnsitzstaates des Partner-Mitglieds (Art. 6 Rom-I-VO).
8.2 Schiedsverfahren. Die Parteien vereinbaren, Streitigkeiten einem bindenden Schiedsverfahren gemäß den Regeln der American Arbitration Association zu unterwerfen, wobei das Schiedsverfahren in Fort Myers, Florida, stattfindet. Diese Schiedsklausel ist für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland gemäß § 1031 Abs. 5 ZPO nicht verbindlich; Verbrauchern bleibt der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ihres Wohnsitzstaates erhalten.
§ 9 Übertragung der Mitgliedschaft
9.1 Übertragung von Mitgliedervorteilen. Für den Fall, dass eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (LLC) von der Daria US Group im Namen des Mitglieds gegründet wird und das Mitglied mindestens 99,5 % der Mitgliedschaftsanteile an der neu gegründeten LLC hält, gehen alle mit der aktuellen Mitgliedschaft verbundenen Vorteile, Rechte und Pflichten automatisch auf die LLC über.
9.2 Überweisung der Mitgliedsbeiträge. Nach Gründung der LLC hat das Mitglied das Recht, zuvor in persönlicher Eigenschaft gezahlte Mitgliedsbeiträge an die neu gegründete LLC zu übertragen. Eine solche Übertragung wird durch ein Zahlungsübertragungsformular dokumentiert, das vom Mitglied und einem bevollmächtigten Vertreter der LLC unterzeichnet wird.
9.3 Zustimmung zur Gründung einer Florida LLC. Das Mitglied stimmt der Gründung einer Florida LLC unter der Daria US Group zu, vorausgesetzt, dass die LLC alle geltenden Gesetze und Vorschriften des Bundesstaates Florida einhält.
§ 10 Allgemeine Bestimmungen
10.1 Gesamte Vereinbarung. Diese Vereinbarung stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien hinsichtlich der Partner-Mitgliedschaft dar.
10.2 Änderung. Diese Vereinbarung kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung geändert werden, die von beiden Parteien unterzeichnet wurde, mit der Ausnahme, dass das Unternehmen die in § 2.2 vorgesehenen Vorteile ändern kann.
10.3 Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung ungültig sein, bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin gültig.
10.4 Verzicht. Die Nichtdurchsetzung einer Bestimmung stellt keinen Verzicht dar.
10.5 Abtretung. Das Partner-Mitglied darf diese Vereinbarung ohne Zustimmung des Unternehmens nicht abtreten. Das Unternehmen kann diese Vereinbarung an einen Nachfolger oder ein verbundenes Unternehmen abtreten.
10.6 Mitteilungen. Alle Mitteilungen müssen in Textform erfolgen und an die oben angegebenen oder später aktualisierten Adressen gesendet werden.
10.7 Ausfertigungen. Diese Vereinbarung kann in mehreren Ausfertigungen, einschließlich elektronischer Signaturen sowie elektronischer Vertragsabwicklung in Textform (§ 126b BGB), ausgefertigt werden.
Ergänzender Hinweis für Verbraucher in der EU/im EWR. Diese Vereinbarung wurde nach US-amerikanischem Recht entworfen und gilt unter Wahrung der zwingenden Verbraucherschutzvorschriften deines Wohnsitzlandes. Das bedeutet insbesondere:
• Dir steht ein gesetzliches 14-tägiges Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen zu (Details in der Widerrufsbelehrung unten).
• Das deutsche Verbraucherschutzrecht (§§ 305 ff. BGB) findet Anwendung, soweit es dich besser stellt.
• Die Schiedsklausel in § 8.2 ist für dich nicht zwingend; du kannst den ordentlichen Rechtsweg in Deutschland beschreiten.
• Die Haftungsbeschränkung in § 7 gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben/Körper/Gesundheit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
• Die EU-Online-Streitbeilegungsplattform findest du unter ec.europa.eu/consumers/odr.
• Eine PDF-Ausfertigung dieser Vereinbarung erhältst du nach Vertragsabschluss per E-Mail (§ 312f BGB).
Ende der Vereinbarung.
